Deidesheim

SPD fordert Verkehrskonzept

Treppenamen
v.l.: André Frey, Jörg Brake, Helga Ursej, Melissa Alperen, Horst Ursej, Veronika Brake, Peter Glanz, Achim Schulze

Stellungnahme der SPD zur Verkehrskonzeption (Vorlage Verwaltung der VG) in der Sitzung der Verkehrskommission am 27.04.21

Grundsätzlich zu begrüßen ist, dass es eine konkrete und umfangreiche Vorlage für ein Verkehrskonzept gibt, die auch viele interessante Ansätze für eine Diskussion im Detail enthält. Wir sehen unsere Aufgabe jetzt darin, ergänzende, erweiternde Vorschläge zu diesem Entwurf einzubringen: Ein Verkehrskonzept, das diesen Namen auch verdient, muss Vorschläge machen und Lösungsideen vorschlagen für einen grundsätzlichen Konflikt in Bezug auf die Verkehrssituation in Deidesheim. Das ist der – auch in der Vorlage angesprochene - Grundkonflikt zwischen einem sehr hohen Aufkommen von fließendem und stehendem Verkehr und der Knappheit an Platz und Raum in Deidesheim. Dieser besteht immer, spitzt sich aber dann zu Zeiten sehr attraktiver Feste (Kerwe und Weihnachtsmarkt) und des Zustroms von Touristen in Frühjahr und Herbst noch einmal enorm zu. Unter Umständen braucht es für die Spitzenzeiten noch einmal besondere Regelungen. Eine wichtige Leitlinie für ein Konzept muss nach unserer Vorstellung deshalb vor allem der Gedanke sein, wie der PKW-Verkehr weitgehend von der Innenstadt abgehalten werden kann. Gleichzeitig müssen die Anwohner der Stadt Möglichkeiten haben, ihren PKW wohnungsnah abstellen oder zumindest wohnungsnah Be- und Entladen oder Ein- und Aussteigen zu können, und Kunden z.B. der Weingüter sollten die gekaufte Ware dort abholen können. Für die Regelung des fließenden Verkehrs und vor allem für die Sicherung der Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen macht das vorliegende Papier viele Vorschläge, die einer weiteren Diskussion bedürfen. Weitere Lösungsideen, welche diese Leitlinie unterstützen: - Es braucht ein Konzept für eine Parkraumbewirtschaftung, - Anwohnerparkausweise müssen ausgestellt werden (ggfls. Kostenfrei), - und es muss gleichzeitig verhindert werden, dass PKW dann auf den Freiflächen z.B. Wingerten der umliegenden Gemeinden (z.B. Ruppertsberg oder Forst) abgestellt werden, weil dort das Abstellen des PKW kostenfrei ist. - Das kann gelingen durch die Schaffung von Parkraum für PKW und Busse am Stadtrand, evtl. Shuttledienste in die Innenstadt. - Rund um den Bahnhof Deidesheim braucht es eine deutliche Erweiterung der Parkmöglichkeiten für Busse, PKW und auch für Fahrräder (der Bau von Parkboxen für Fahrräder wurde von der SPD-Fraktion bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen). - Ein Leitsystem für Busse und PKW wird den Verkehr dann entsprechend zu diesen Parkmöglichkeiten lenken (auch muss verhindert werden, dass die Busse auf der Westseite des Bahnhofs oder beim Zugang zum Restaurant Fumi abgestellt werden)- Tempo 30 für den fließenden Verkehr in ganz Deidesheim (bereits heute ist bei 90% der Fahrstraßen Tempo 30 vorgegeben). - Wichtig ist, diese Situation so zu gestalten, dass die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver wird. - Es braucht dann auch klare Vorstellungen, wie die Einhaltung von Verkehrsregeln effektiv überwacht wird. - Für stark befahrene und sehr schmale Straßen (Bsp.: Bennstraße) sollte die Einführung eines Einbahnstraßensystems wieder angedacht werden. Weitere Detailvorschläge: - Bei der Analyse der Park- und Durchfahrtssituation im Papier der Verwaltung fehlt aktuell die Wassergasse sowie die Regelung Parkplatzprobleme in der Kirschgartenstraße (Sackgasse) - Schaffung zusätzlicher PKW-Parkplätze auf der Ostseite des Bahnhofs, weil dort künftig die Linienbusse halten sollen. Möglichkeiten bestehen auf der gegenüberliegen Seite der Straße bzw. auf den Flächen zwischen Feuerwehr, Aldi und zukünftig Lidl. Dort könnte man, wenn es denn gebaut werden sollte, auch ein Parkhaus stellen. Ein Parkhaus in der Innenstadt, wie es derzeit diskutiert wird, wird ausschließlich den Anwohnern zur Verfügung stehen. - Bei der Diskussion über die Parkplatz-Situation rund um den Bahnhof müssen dringend auch Ideen für die Schaffung von Toilettenanlagen eingebracht werden, vor allem in Zeiten mit hohem Besucheraufkommen ist das sehr wichtig, denn aktuell werden zu solchen Zeiten alle verfügbaren Orte und Plätze als öffentliche Toiletten missbraucht. gez. Wolfgang Scholl (für die SPD-Fraktion)

 

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Dörr, lieber Manfred, viele Rats- und Verkehrsausschusssitzungen haben sich in der Vergangenheit mit einzelnen Problemen des städtischen Verkehrs sowie der prekären Parksituation im Allgemeinen und im Zusammenhang mit den stattfindenden Großveranstaltungen im Besonderen beschäftigt.

Die immer wiederkehrenden Diskussionen über die Behandlung dieses Problemflickenteppichs sind nicht zielführend. Ein umfassendes Konzept soll Abhilfe schaffen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat Deidesheim will diese Situation beenden und stellt deshalb für die Sitzung am 23.6.2020 den nachfolgenden Antrag. Der Stadtrat Deidesheim möge beschließen: 1. Es wird ein professionelles und ganzheitliches Verkehrskonzept für die Stadt Deidesheim erarbeitet und erstellt. 2. Eine Unterstützung durch ein Verkehrsplanungsbüro wird als dringend notwendig erachtet. 3. Die notwendigen Finanzmittel sind im Nachtragshaushalt einzustellen. Begründung: Seit Jahren spitzt sich die Situation des fließenden und ruhenden Verkehrs, sowohl im inneren als auch im äußeren Bereich der Stadt derartig zu, sodass man sich von der Einzelfallbehandlung verabschieden und zu einem professionellen Gesamtkonzept übergehen muss. Von den Verkehrsproblemen besonders betroffen ist der Stadtkern. Die dort vorhandenen Verkehrswege, die in den letzten Jahrhunderten entstanden sind, genügen den heutigen Ansprüchen der Mobilität bei weitem nicht mehr. Die Straßen sind in der Regel zu eng, um sie – zumeist bei erlaubtem Gegenverkehr - sicher zu durchfahren Anwohner/innen haben Mühe ihr Grundstück zu erreichen, zumal dann, wenn in der entsprechenden Straße noch "wild" geparkt wird. Anfragen bei der Stadt, bei der Verwaltung und individuell erteilte Sondergenehmigungen verschlimmern die Situation, deshalb ist es angebracht, vergleichbare, vor allem akzeptable Verhältnisse für alle zu schaffen. Das schließt alle Personen oder Familien mit Kindern , ältere Menschen oder Menschen mit körperlichen Einschränkungen ein. Weiterhin muss das innerstädtische Parkproblem gelöst werden, z.B. durch die Einrichtung von Anwohnerparkplätzen und Ausweisung von zusätzlichen Gästeparkplätzen für externe PKW und Busse, gegebenenfalls ausserhalb des bebauten Stadtgebietes. Bei dieser Konzeption muss auch an die mittelständischen Betriebe, Weingüter, Weinstuben und Restaurants, Handwerksbetriebe und sonstige Geschäfte gedacht werden, die einen geeigneten Zugang für ihre Kunden und entsprechende Parkmöglichkeiten benötigen. Beschlossene Regelungen für die Sicherung der Fußgängerwege und Strassenüberquerungen für die Fußgänger sind umzusetzen. Die SPD-Fraktion fordert aus diesen Gründen ein wohl durchdachtes, tragfähiges und belastbares Konzept der Verkehrslenkung in und um Deidesheim. Das erarbeitete Gesamtkonzept muss sich sowohl auf den fließenden als auch auf den ruhenden Verkehr, einschließlich der Fußgängerströme im Innenstadtbereich, sowie für Radfahrer/innen und Rollstuhlfahrer/innen auswirken. Durch die Zunahme der Anzahl der Touristen ist von einer "Selbstregulierung" der Problematik nicht auszugehen. Es entsteht alljährlich durch die verschiedenden Großveranstaltungen, u.a. Geißbockversteigerung, Weinkerwe und dem Weihnachtsmarkt, dringender Handlungsbedarf. Zudem ist besonders darauf zu achten, dass die individuelle Mobilität durch bürgernahe und gemeinschaftsstiftende Verkehrsmittel, wie die Einrichtung eines Bürgerbus-Sytems (in derVerbandsgemeinde) in Ergänzung zu einem verbesserten ÖPNV gefördert werden.

Es kommen Veränderungen auf uns zu, panta rhei, wie der Grieche sagt, alles fliesst... 1) in Ruppertsberg eröffnet demnächst die Vinothek (Weinwerk) Reinhardt im Hof am Deidesheimer weg, (Parkplätze!) 2) der Hotelbau in Forst, hoffentlich haben die Forster die Zeichen der Zeit erkannt und entscheiden richtig am 30.9. 3) mehr Urlauber hier und in der Umgebung, weil man nicht nach Ägypten, Tunesien, Marokko und in die Türkei kann, tun ihr übriges 4) Neubaugebiet D5 (ca. 70 und mehr Menschen) 5) Home office und Co-working Räume (öffentliche Einrichtungen!) 6) zunehmende Attraktivität unser gegend gerade nach Corona... Nach Recherchen in der Lokalpresse in den letzen 10 Jahren, aber vor allem durch viele Gespräche mit Bürgern lässt sich feststellen: die Selbstregulierung der Verkehrsströme wird nicht funktionieren. Der Innenbereich unserer Stadt ist im Interesse unserer Einwohner zu entlasten. Die Mobilität des touristischen Bereichs soll durch Ausweichen nach außerhalb des Stadtgebietes gewährleistet werden. Wir brauchen mehr Parkmöglichkeiten ausserhalb verbunden durch Wegeführungen und Zubringerdienste. Zur ökonomischen bzw.finanziellen Situation: Wenn wir gewillt sind, aktiv für die Weiterentwicklung unserer Stadt einzutreten, dann müssen Prioritäten gesetzt werden. Wir können froh sein, in so einer attraktiven Gegend zu leben und zu arbeiten. Wir sollten uns aber nicht einigeln! Wir sollten es wertschätzen. Wir sollten dies auch zeigen! Gerade in Anbetracht, der auf uns zu kommmenden Herausforderungen gilt es in Strukturen zu investieren, um Angebote zu machen, warum es hier lebens- und liebenswert ist. Das kostet eben auch Geld, gerade wenn wir etawas tragfähiges erreichen wollen. Ergo, dies ist nicht nur ein Antrag der SPD-Fraktion, sondern die Problematik geht alle an und in diesem Sinne wäre ein gemeinsames Vorgehen ein gutes Zeichen.

Achim Schulze   SPD Fraktionvorsitzender

 

 
 

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