Vorstand in der Verbandsgemeinde

Vorsitzende

Isabel Mackensen

  

Stellvertredende Vorsitzende

Heiner Schwarz  (Meckenheim )

Achim Schulze ( Deidesheim ) 

 

Beisitzer

Rolf Ohk  ( Ruppertsberg )

Wilfried Schwab (Meckenheim)

Gabriele Blum ( Niederkirchen )

Laura Kren ( Niederkirchen )

 

Schriftführer

Bernhard Kren

 

Kassenverwalterin

Christa Massella

 

Revisoren

Andreas Thiess

Karl-Heinz Göttel

 

SPD

Fraktion im Verbandsgemeinderat Deidesheim,

Postfach 1108, 67146 Deidesheim

Mobil: 0171 613 4709

achim.schulze@t-online.de

Deidesheim, den 26.2.2021

Sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister Lubenau, lieber Peter,

die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Deidesheim stellt für die Sitzung am

25.3.2021 den nachfolgenden Antrag.

 

Der Verbandsgemeinderat Deidesheim möge beschliessen, einen Ausschuss des Verbandsgemeinderates für Bevölkerungs- und Kastrophenschutz gemäß § 44 GemO unter Einbeziehung der Feuerwehr, dem Roten Kreuz, den Schul- und Kitaleitungen, der Bauern- und Winzerschaft, den Kirchen, den großen Sportvereinen und möglicherweise weiteren Organisationen und Verbänden zu bilden.

Die entsprechenden Änderungen in der Hauptsatzung sind vorzunehmen.

Begründung:

Die schärfere politische Großwetterlage in Europa und der Welt erfordert eine Überprüfung der Notfallpläne. Wie sollen sich die Menschen in unseren Kommunen auf solche Eventualitäten vorbereiten können. Mit welchem Rat und mit welchen Taten kann die Kommunalpolitik diese Interessenslage unterstützen?

Aufklärung ist unumgänglich und der Bevölkerungsschutz kann nicht nur der Kreisebene angelastet werden.

Es wäre an der Zeit die Verbandsgemeindearbeit auf Zivilschutz- und Katastrophenfälle (Wassermangel durch Trockenheit, Stromausfälle etc.) einzustellen. Dazu wäre die Einrichtung einer Warnfunktion ("Sirenenkonzept") angebracht.

Die Sicherheit der Bürger hat gerade in extremen und möglicherweise eher seltenen Fällen auch auf der VG-Ebene Priorität.

 

Mit freundlichen Grüßen

Achim Schulze

 

Kommt Verkehrskonzept für Deidesheim nach der Sommerpause ?

Viele Rats- und Verkehrsausschusssitzungen haben sich in der Vergangenheit mit individuellen Problemen des städtischen Verkehrs sowie der prekären Parksituation im Allgemeinen und im Zusammenhang mit den stattfindenden Großveranstaltungen im Besonderen beschäftigt. Zurzeit kann durch die erhebliche Zahl von Gästen vor dem Rathaus und die verstärkte Präsenz von Touristen, bedingt durch die Abstinenz von Aufenthalten in anderen Regionen Europas und der Welt, die Weinstraße im Kernbereich kaum sicher überquert werden. Im Prinzip wäre es sinnvoll an Wochenenden zu bestimmten Zeiten die Durchfahrt der Weinstraße zu sperren. Die SPD hat am 23.06.2020 im Stadtrat beantragt, die immer wiederkehrenden Diskussionen über die Behandlung dieses Problemflickenteppichs zu beenden und schlug vor: • ein professionelles und ganzheitliches Verkehrskonzept zu erarbeiten, • eine Unterstützung durch ein Verkehrsplanungsbüro heranzuziehen, • die notwendigen Finanzmittel im Nachtragshaushalt 2020 einzustellen. Es kommen Veränderungen auf uns zu, auf die wir umgehend reagieren müssen. In Ruppertsberg eröffnet demnächst die Vinothek (Weinwerk) Reinhardt gegenüber dem Steigenberger Hotel, möglicherweise kommt es zu einem Hotelbau in Forst. Der dortige Gemeinderat hat vor Kurzem grünes Licht gegeben. Es kommt also zu verstärkten Urlauberströmen in unsere Region, weil immer mehr Menschen auf Fernreisen verzichten. Die zunehmende Attraktivität unserer Stadt und ihrer Umgebung geht auch einher mit dem Bedürfnis junger Menschen hier wohnen und arbeiten zu können. Die Nachfrage nach Co-WorkingRäumen nimmt zu, ebenso die Zahl derjenigen, die im Homeoffice arbeiten. Es lässt sich mit Blick auf die zehn letzten Jahre feststellen: die Selbstregulierung der Verkehrsströme hat nicht funktioniert und wird auch nicht funktionieren. Der Innenbereich der Stadt ist im Interesse ihrer Einwohner zu entlasten. Die Mobilität des touristischen Bereichs soll durch Ausweichen nach außerhalb des Stadtgebietes gewährleistet werden. Wir brauchen mehr Parkmöglichkeiten außerhalb des bewohnten Bereichs, verbunden durch ausgewiesene Wegeführungen und Zubringerdienste. Zur ökonomischen und finanziellen Situation lässt sich sagen: wenn wir gewillt sind, aktiv für die Weiterentwicklung unserer Stadt einzutreten, müssen Prioritäten gesetzt werden. Wir können uns glücklich schätzen, in einer so attraktiven Gegend zu leben und zu arbeiten. Wir sollten uns nicht einigeln, sondern es mit unseren Taten auch zeigen. Gerade in Anbetracht der auf uns zukommenden Herausforderungen gilt es in Strukturen zu investieren, um zu demonstrieren, warum es hier lebens- und liebenswert ist. Diese Vorhaben kosten Geld, das wir einsetzen müssen, wenn wir etwas dauerhaft Tragfähiges erreichen wollen. Der Antrag der SPD-Fraktion mit Begründung ist vollständig auf www.spd-deidesheim.de nachzulesen. Aus dem Protokoll der Stadtratssitzung vom 23.06.2020 „Die SPD-Fraktion bittet den Stadtrat um Beschluss eines professionellen und ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für die Stadt Deidesheim, da die Parksituation, gerade bei stattfindenden Großveranstaltungen ein Problempotential darstellt. Ebenso wird von Seiten der SPD die Unterstützung durch ein Verkehrsplanungsbüro als dringend notwendig erachtet. Die notwendigen Finanzmittel sind im Nachtragshaushalt dazu einzustellen. Es wurde über folgende Beschlussempfehlung abgestimmt: Der Stadtrat unterstützt die grundsätzliche Meinung der auf aufkommenden, sowie zunehmenden Problematik der Parksituation und betont die Wichtigkeit einer zeitnahen Erstellung eines grundsätzlichen Konzeptes. Allerdings bestehen bei externen Planern Zweifel, da diese die Gegebenheiten vor Ort nicht kennen.da dem Haushalt wegen der Corona-Pandemie zurzeit kein Geld zur Verfügung steht, ist eine Begehung und Planung durch das Ordnungsamt sinnvoller. Ebenso soll die Verkehrskommission eingebunden werden. Der Stadtrat beschließt deshalb, dass ein zeitnahes Konzept durch die zuständigen Stellen erstellt werden soll. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.” Kommentar: Hurtig, hurtig, die Sommerpause ist vorbei! Verkehrskonzeption zeitnah! Wie aus dem Protokoll der Stadtratssitzung ersichtlich ist, fand der SPD-Antrag breite Zustimmung. Die Einwände einiger Vertreter des Rates hinsichtlich der Finanzierbarkeit eines Planungsbüros und der kompetenten Umsetzung sind nach Ansicht der SPD kurzsichtig, da es sich um ein Projekt handelt, das unabdingbar zu realisieren ist. Bislang handelte es sich bei allen vorausgegangen Vorhaben um nur bruchstückhafte handlungsfähige Optionen. Die kritische Feststellung im Protokoll, dass es sich bei den externen Planern um Außenstehende handelt, die über keine Ortskenntnisse verfügen würden, ist obsolet, weil es sich in der Regel um erfahrene Fachleute handelt, die auch schon größere Projekte erfolgreich abgeschlossen haben. Rats- und Ausschussmitglieder sind aufgefordert zu handeln. Wenn nicht jetzt, wann dann!

Stellungnahme der SPD Fraktion

im VG Rat Deidesheim

zum Thema Bürgerbus

 

Initiative für einen Bürgerbus jetzt unterstützen!

Am 10.9. steht das Thema wieder auf der Tagesordnung der VG-Ratssitzung, Ende September wird die Arbeitsgruppe Bürgerbus nochmals tagen.

Die SPD unterstützt das Ziel einen Bürgerbus in der Verbandsgemeinde einzurichten. Eine Option bleibt weiterhin eine Zusammenarbeit mit der VG Wachenheim.

Dieses Mobilitäts-Bindeglied hat eine hohen Stellenwert in kommunaler, sozialer und ökologischer Sicht. Es stützt sich auf Eigeninitiative und Beteiligung in Verbindung mit den Kommunen der Verbandsgemeinde.

Das Modell Landmobil (Anruf/Abholung vor Ort) kann durchaus modifiziert bzw. für junge Familien mit Kindern erweitert werden.

Grundsätzlich soll der Bürgerbus für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bei Arztbesuchen, Behördengängen und Einkaufsterminen zur Verfügung stehen. Bei der Festlegung des Gebietes steht dieses Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in allen Orten der Verbandsgemeinde Deidesheim (ca. 12.000 Einwohner, hoher Altersdurchschnitt) zur Verfügung. Die möglichen Anfahrstationen könnten auf die Orte Neustadt und Bad Dürkheim, Hassloch und Friedelsheim (Rhein-Haardt-Bahn) ausgeweitet werden.

Es wäre umgehend geboten, nach aktiven Menschen nachzufragen, die sich freiwillig und ehrenamtlich für die Telefon- und Fahrdienste zur Verfügung stellen wollen und diese über die notwendigen Abläufe zu informieren. Wer Interesse hat, sollte sich schon jetzt informieren und melden können.

Alle Parteien im VG Rat werden aufgefordert sich an diesem Projekt zu beteiligen.

SPD Fraktion im VG Rat Deidesheim

gez. Achim Schulze, Fraktionsvorsitzender SPD 8.9.2020

             

 

 

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