Antrag der SPD Fraktion

Radweg zwischen Deidesheim und Niederkirchen wegen baufälliger Brücke über den alten Weinbach gesperrt

 

Radfahren in der VG Deidesheim

 

Vorwort

  1.  

Radfahren hat in Deutschland eine sehr lange Tradition. Das Fahrrad war und ist DAS Fortbewegungsmittel der Nation, vom Dreirad bis zum modernen Rennrad. Inzwischen ist das Fahrrad wohl das wichtigste Hobby-Sportgerät der Deutschen geworden. Neben den äußerst erfreulichen Forschungsergebnissen bezüglich der positiven Auswirkungen auf die Gesundheit hat das Fahrradfahren, auch aufgrund technischer Innovationen wie E-Bike usw., einen riesigen Zulauf erfahren.

Nicht zu unterschätzen ist die Rolle des Radfahrens in Bezug auf die Schonung der natürlichen Ressourcen in der aktuellen Klimadebatte. Aber auch innerhalb von Großstädten hat man die Bedeutung dieses Verkehrsmittels erkannt: Immer mehr (Groß-)Städte sorgen durch bauliche Maßnahmen dafür, dass Radfahrer eine Art Gleichberechtigung erfahren, damit die immer noch hohe Anzahl von Unfällen mit deren Beteiligung reduziert und die Attraktivität des „emissionsfreien“ Radfahrens gestärkt wird.

 

Wie sieht die „Fahrradfreundlichkeit“ in der VG Deidesheim aus?

 

  1. Verbindungen innerhalb der Ortsgemeinden

In der VG sind die Gemeinden recht gut durch Rad- und/oder Wirtschaftswege miteinander verbunden.

  1. Meckenheim-Niederkirchen-Deidesheim: Ausgebauter Rad-/Fußweg,
  2. Meckenheim-Ruppertsberg: Sehr gut ausgebauter landwirtschaftlicher Weg,
  3. Ruppertsberg-Deidesheim: Rad-/Fußweg mit wassergebundener Decke (Haagweg),
  4. Ruppertsberg-Deidesheim: Rad-Fußweg Appengasse bis zum Bahnhof
  5. Deidesheim-Forst: Ausgebauter Rad-/Fußweg,
  6. Forst-Niederkirchen: Ehemalige Landstraße, zum Wirtschaftsweg reduziert, wird auch von Autos genutzt,
  7. Deidesheim-Niederkirchen: Über Deidesheim-Ost Wirtschaftsweg asphaltiert, Brücke nach Niederkirchen (Waldmannsgasse), ein Teilstück ist nicht ausgebaut.

Die Verbindungen können als hinreichend gut bezeichnet werden, vor allem für geübte Radfahrer. In manchen Bereichen stehen ergänzende Wirtschaftswege zur Verfügung. Für ungeübte Radfahrer wären Verbesserungen notwendig, insbesondere wegen Schäden, starken Verschmutzungen und Behinderungen durch widerrechtlich abgestellten PKWs.

 

  1. Innerörtliche Wege

Im Gegensatz zu den außerörtlichen Gegebenheiten gibt es innerhalb der Gemeinden sehr wenige ausgewiesene Bereiche für Fahrradfahrer. Innerorts teilen sich alle Verkehrsteilnehmer den vorhandenen Verkehrsbereich. Dies klingt recht banal, ist aber höchst gefährlich: Bedingt durch die zum Teil engen Straßen, oftmals dicht beparkten Straßenränder, hohe Verkehrsdichte und zu schnell fahrender motorisierter Verkehrsteilnehmer ist die Situation für Radfahrer flächendeckend sehr problematisch.

 

  1. Überregionale Anbindung
  1. Für Viel- und Hobbyfahrer stellt sich die Situation als positiv dar.
  2. Von Meckenheim aus führen sehr gute Verbindungen nach Haßloch, Böhl-Iggelheim, Speyer. Von Forst führt ein Parallelweg zur Weinstraße nach Wachenheim.
  3. Von Ruppertsberg und Deidesheim aus kann Neustadt mit den nördlichen Ortsteilen gut erreicht werden.
  4. Der Kraut- und Rübenweg (Bockenheim-Schweigen) führt durch Meckenheim und Niederkirchen, dadurch ist Bad Dürkheim sehr gut ausgeschildert zu erreichen.

 

  1. Das Radverkehrskonzept des Landkreises

Der vorgeschlagene Weg ist sinnvoll, die Bestandsaufnahme und Darstellung der aktuellen Situation ist schlüssig. Allerdings ist das Gesamtkonzept zu eng gefasst. Es beschreibt zwar notwendige Verbesserungen, es fehlen wichtige Perspektiven zur Umgestaltung des Verkehrsnetzes hin zu einer Verkehrswende.

Einen großen Fortschritt gibt es allerdings seit Dezember 2021: Im Landkreis Bad Dürkheim wird es den ersten zertifizierten barrierefreien Radweg in Rheinland-Pfalz mit Geldern der EU geben. Das Konzept sieht Rundstrecken und Querverbindungen im Bereich der VG Deidesheim, VG Wachenheim, Haßloch, Neustadt und Bad Dürkheim vor. Barrierefrei bedeutet z. B. die Absenkung von Bordsteinen, Verbreiterung des bestehenden Streckennetzes, Sanierung von Oberflächen, Einrichtung von Rastplätzen und einer Beschilderung. Diese Maßnahmen werden eine Förderung des Radverkehrs insgesamt mit sich bringen.

 

  1. Welche Rolle soll die SPD bei der Verbesserung der Bedingungen für die Radfahrer innerhalb der VG spielen?

 

Es ist nicht sinnvoll und ausreichend, die Fortführung eines Konzepts allein dem Landkreis zu überlassen. Die SPD in der VG muss dieses Thema zu einem Schwerpunkt ihrer Verkehrsbetrachtungen machen, insbesondere was den innerörtlichen Verkehr betrifft. Folgende Ansätze sollten Berücksichtigung finden:

 

  1. Radfahren als Alternative zum PKW
  1. Lokalisieren und Beheben von Schäden und Gefahrenstellen,
  2. „echte“ Gleichberechtigung von Radfahrern mit motorisierten Fahrzeugen,
  3. Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Bahnhof!),
  4. Radkarte für die VG mit Empfehlungen für (relativ) sichere Verbindungen innerhalb der Ortsgemeinden.

 

  1. Initiativen zum Thema Radfahren
  1. Einbindung in eine neue Denkweise analog der Cittaslow bei Tourismus und Verkehr,
  2. Verstärkte Einbindung der eigenen Tourismuszentrale hin zu dem Schwerpunkt Freizeitangebote in der radfreundlichen Region und innerhalb der VG,
  3. Aktionen zur Verkehrssicherheit (Polizei, Verkehrswacht, Ordnungsbehörde),
  4. Fahrradtraining (ältere Menschen, „Umstieg“ auf E-Bikes).

 

  1. Touristische Freizeitangebote stärken
  1. Radfreundliche Regionen werden künftig öfters nachgefragt,
  2. Attraktivität steigern für Anreise ohne Auto,
  3. Ortszentren/Ortsdurchfahrten fahrradfreundlich gestalten,
  4. Konfliktlösung Mountainbiker/Wanderer im Wald.

 

  1. Fazit

Radfahren wird künftig einen noch höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft einnehmen. Regional sind sehr unterschiedliche Engagements zu erkennen. Es liegt überwiegend bei den zuständigen Gebietskörperschaften, wie intensiv und schnell die Gestaltung voranschreitet. Das Gefälle ist selbst international stark ausgeprägt, so haben Holland und die skandinavischen Länder eine sehr starke Lobby. Aber auch national gibt es riesengroße Unterschiede, beispielhaft sind hier in der Regel Universitätsstädte, man denke dabei an Münster, Freiburg und Tübingen. Die ehemalige Vision von autofreien Innenstädten ist ja erfreulicherweise Realität geworden.

Wichtig ist, dass der „Zug der Zeit“ nicht verpasst wird, denn der Boom zum Radfahren ist unvermindert stark. Deshalb sollte die SPD in der VG aus den dargestellten Punkten ihre Schlüsse ziehen und initiativ werden.

 

Für die SPD in der VG Deidesheim ergeben sich daraus folgende Forderungen:

  1. Die VG baut weitere Fahrradwege auf ausgewählten und geeigneten Gemarkungen aus.
  2. Die VG unterstützt das Konzept der neuen barrierefreien Radwege und wird in diesem Sinne selbst initiativ, indem zusätzliche Strecken den Vorgaben angepasst werden.
  3. Die VG muss dringend Maßnahmen ergreifen, die die Sicherheit der Radfahrer innerorts erhöhen:
  1. Tempo 30 innerorts in allen Orten der VG,
  2. Ausweisung von Fahrradstrecken weg von den Hauptdurchgangsstraßen, die das Durchfahren der Ortschaften sicherer werden lassen,
  3. Kennzeichnung von Fahrradwegen auf Straßenoberflächen entlang stark befahrener Straßen und an besonders gefährlichen Stellen.

Hinweisschilder Radweg Deidesheim - Niederkirchen nach Meckenheim

Fotos: MH-Infoline

 

Antrag der SPD Fraktion bezüglich Haushaltsentwurf 2022

 Aus der Stadtratssitzung Deidesheim vom 07.12.2021

  1. Rede des Frationsvorsitzenden der SPD, Achim Schulze, im Stadtrat Deidesheim, am 07.12.2021, zum Antrag Tempo 30 in der StadtDeidesheim

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion hat zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen heute den Antrag eingebracht, dass ab dem 01.01.2022 flächendeckend in ganz Deidesheim Tempo 30 km/h gelten soll.

Unsere Begründung ist einfach, klar und nachvollziehbar:

  1. Wir wollen mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, vor allem für Kinder und ältere Menschen.
  2. Wir wollen das Durcheinander von verschiedenen Geboten und Verboten entwirren, indem im gesamten Stadtgebiet die gleiche Regelung gilt.
  3. Wir wollen den unsäglichen Schilderwald drastisch bereinigen.
  4. Wir wollen Lärm- und Luftbelästigung reduzieren.
  5. Wir wollen endlich die hü – und hott –Taktik beenden, die bisher in dieser Frage von Seiten der Verwaltungen an den Tag gelegt wurde.
  6. Wir wollen gerade bei dieser Thematik, dass die Stadt Deidesheim eigenständig Entscheidungen trifft, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat.

Wenn man sich schon stolz zu der cittaslow-Bewegung bekennt, dann sollte es doch machbar sein, mit einer eigenen traffico-slow – Bewegung das Leben in Deidesheim noch lebenswerter zu machen.

Was die Erweiterung der verkehrsberuhigten Bereiche anbelangt, so sollten noch weitere Vorschläge eingebracht und im Verkaufsausschuss behandelt werden.

Wir hoffen sehr, dass sich eine breite Mehrheit der Ratsmitglieder, die angehalten sind, bei den zu treffenden Entscheidungen das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund zu sehen, für diesen Antrag votieren werden.

Kommentar:

SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat hatten zum ersten Mal zusammen den Antrag gestellt, ab dem 01. Januar 2022 Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet einzuführen.

Fadenscheinige Kritik kam aus den Reihen der CDU. Ein Bundesministerium (der alten Regierung!) hätte auf erhöhte Emissionen bei Tempo 30 hingewiesen und Gefährdungen für die Gesundheit festgestellt.

Nach weiterer Debatte wurde in Absprache mit der Grünen Fraktion der Antrag (einstimmig) an den Verkehrsausschuss überstellt, der bei der nächsten Sitzung darüber beraten soll.

Stadtbürgermeister Dörr betonte, mit dem LBM (Landesbetrieb Mobilität) weiterhin den aufgenommenen Gesprächsfaden zu nutzen, um positive Veränderungen im Norden und Süden der Weinstraße innerorts herbeizuführen. Es soll auch geprüft werden, ob in der Appengasse (Wasgau/Alla-Hopp-Platz/ Kindergarten/zukünftige Bushaltestelle) Tempo 30 eingeführt werden.

Inzwischen ist es nicht mehr nachvollziehbar, warum die CDU Deidesheim Tempo 30 km/h innerorts ablehnt. Offensichtlich hat man noch nicht bemerkt, dass man gegen die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner Deidesheims argumentiert.

  1. Feuerwerk an Silvester

Der zweite gemeinsame Antrag bei dieser letzten Sitzung in diesem Jahr, auf Böllerei an Silvester zu verzichten, wurde einstimmig angenommen. Im Amtsblatt soll dazu Stellung genommen werden.

  1. Haushalt

Die Debatte über den Haushalt 2022 wurde vertagt. Zunächst soll sich der Haushalts- und Finanzausschuss nochmals mit dem Zahlenwerk befassen. Die Vorlage der Erhöhung der kommunalen Steuersätze (Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer) war in erster Lesung vom Rat zurückgewiesen worden.

  1. Ausbau von Straßen

Beim zukünftigen Straßenausbau sollen zunächst die Prinz-Rupprecht-Straße und die Obere Hofstückstraße bedacht werden. SPD-Ratsmitglied Jörg Brake wies darauf hin, dass bei der Erneuerung auch die gestalterische Aufgabe genutzt und die Gleichberechtigung von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern im Rahmen der städtischen Gesamtbauplanung und Verkehrsberuhigung berücksichtigt werden müssen.

 

 

Antrag der SPD Fraktion zur Sitzung am 2. November 2021

 

SPD Fraktion im Stadtrat Deidesheim Postfach 1108, 67146 Deidesheim Mobil: 0171 613 4709 achim.schulze@t-online.de Deidesheim, den 28.10.2021

 

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Dörr, lieber Manfred, die SPD Fraktion im Stadtrat Deidesheim stellt für die Sitzung am 02.11.2021 den nachfolgenden Antrag:

1) Der Stadtrat möge beschließen, die begonnenen Planungen für das Verkehrskonzept unverzüglich voranzutreiben.

2) Bereits beschlossene Teile und Maßnahmen, die dringlich sind, müssen schnellstmöglich umgesetzt werden.

3) Der Stadtrat möge beschließen, eine Fachfirma mit der Planung der weiteren dringend notwendigen Schritte zu beauftragen.

 

Zu 1)

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 31.8.2021 einen ersten Teil des Verkehrskonzepts verabschiedet. Dieser bezieht sich vor allem auf den ruhenden Verkehr innerhalb der Stadt. Weitere wesentliche Teile wie z. B. die Konzeption für weitere wegweisende Maßnahmen bezüglich der Mobilität, wie z. B. ein Verkehrsleitsystem, müssen unverzüglich in Angriff genommen werden. Die Schaffung von Parkmöglichkeiten für private PKWs und Busse sowie die Parkraumbewirtschaftung müssen umgehend in die Planung aufgenommen werden. Mit in die Planung mit einbezogen werden muss auch die Verlegung der Bushaltestelle auf die Ostseite des Bahnhofs. In diesem Zusammenhang dürfen wir auf die zukunftsorientierten Ideen über die Mobilität vor Ort von Herrn Wemhoener, dem Leiter der Tourist Service GmbH, hinweisen, die er in einem Interview mit der „Rheinpfalz“ geäußert hat.

Zu 2)

Der in der genannten Stadtratssitzung beschlossene Teilbereich muss schnellstmöglich umgesetzt werden, denn er ist, was das Gesamtkonzept betrifft, durchaus als eine von der weiteren Planung her unabhängige Einheit zu sehen. Die Dringlichkeit wurde an dem chaotischen Wochenende 9. und 10. Oktober 2021 allen Verantwortlichen vor Augen geführt. Ebenso unabhängig von der Gesamtplanung sind Maßnahmen, deren hohe Priorität von der SPD-Fraktion eingefordert wurden: - Tempo 30 innerhalb der gesamten Stadt, - der Fußgängerüberweg in Höhe des Restaurants des Winzervereins. Neu, weil an dem Chaos-Wochenende 9./10.10. nicht zu übersehen, ist die Forderung nach einer Fußweganbindung den P&R-Parkplatzes an dem “Niederkircher Kreisel“, der völlig ungenutzt blieb. Die Erreichbarkeit der Stadt zu Fuß (und zurück) muss durch einen ausgeschilderten Fußweg gewährleistet werden.

Zu 3)

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Stadtbürgermeister Dörr, auf Nachfrage der „Rheinpfalz“, die absolute Notwendigkeit eines Verkehrskonzepts inzwischen erkannt hat. Die bisher schlepppende Bearbeitung lässt mehrere Rückschlüsse zu, von denen eine völlig klar ist: Es ist unmöglich, dass die Verwaltung diese Herkulesaufgabe allein stemmen kann. Zum Einen reicht die personelle Ausstattung nicht aus, zum Anderen sind die Mitarbeiter mit den gestellten Aufgaben überfordert. Dass sich diese mit viel Fleiß und Energie der Aufgaben angenommen haben, steht außer Frage. Die Problematik ist aber so komplex, dass die Stadt dringend die Unterstützung einer Fachfirma in Anspruch nehmen muss.

 

Mit freundlichen Grüßen Achim Schulze 0049 171 6134709 - SPD Fraktionsvorsitzender - Stadt + Verbandsgemeinderat Deidesheim

Rede Stadtrat am 02.11. zum Thema „Verkehrskonzept“

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Deidesheim hat den Ihnen vorliegenden Antrag eingebracht, weil wir erwartet hatten, dass die Weiterentwicklung der Verkehrskonzeption auf der heutigen Tagesordnung erscheint.

Spätestens seit den Chaos-Wochenenden, insbesondere am 9. Und 10. Oktober, muss es doch klar sein, dass Untätigkeit in Sachen Verkehr geradezu töricht ist. Wir wissen alle sehr wohl, dass sich zahlreiche Bewohner Deidesheims bei verschiedenen Stellen massiv über die Verkehrssituation beschwert haben. Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass die Wichtigkeit des Problems aber immer noch nicht voll erkannt wurde und die Bearbeitung verschleppt wird.

(Wir wiederholen, dass wir den Sachbearbeitern der Verbandsgemeinde keine Vorwürfe machen, denn die personelle Ausstattung für ein so großes Projekt ist bei Weitem nicht ausreichend, außerdem hat man sich bislang mit diesem speziellen Thema nicht intensiv befasst.)

Deshalb fordern wir erneut und mit Nachdruck die Beauftragung einer Fachfirma, um endlich voran zu kommen. Ein „weiter so“ im Flickenteppichmuster-Tempo bringt uns nicht voran.

Es bietet sich auch zeitlich insofern eine Chance, als der Weihnachtsmarkt ja bekanntlich ausfällt und das nächste größere Event, bei dem Deidesheim wieder einen Besucheransturm zu erwarten hat, die Geissbockversteigerung am Pfingstdienstag sein wird. Diese Chance einer ununterbrochenen Arbeitsphase muss unbedingt genutzt werden!

Es soll zwar Wunder geben, aber das Wunder der Selbstregulierung der Verkehrsprobleme wird nicht eintreten.   

Wir haben zu dem Thema „Verkehrskonzept“ schon zahlreiche, zielführende Vorschläge eingereicht. Dass sich die Verwaltung einen Großteil unsrer Vorschläge zu eigen macht, beobachten wir mit Wohlwollen und großem Interesse.

Andererseits werden Vorschläge, die einer großen Dringlichkeit unterliegen, offensichtlich in diversen Schubladen abgelegt. Bestes Beispiel hierfür ist die von uns seit langer Zeit geforderte Überquerungshilfe der Weinstraße in Höhe der Gaststätte „Winzerverein“. Wir bekamen zur Auskunft, dass das LBM dieses Projekt dann in Angriff nehmen würde, wenn die kreuzungsfreie Zufahrt zur B 271 beendet sei. Dieses Projekt ist längst Vergangenheit. Es wäre also die Aufgabe der Verwaltung gewesen, den Bau der Überquerungshilfe wieder hervorzukramen – weit gefehlt!

Apropos LBM: Hier in Deidesheim muss man den Eindruck bekommen, dass die Meinung des LBM mit dem „per ordre de mufti“ gleichgesetzt wird und deshalb kritik- und widerspruchslos geschluckt wird. Dass dem nicht so ist, haben die Wachenheimer dahingehend bewiesen, dass sie eine Überquerung der Weinstraße (Landesstraße!) mitsamt Verkehrsinsel in der Mitte, Ampel und Tempo 30 durchgesetzt haben. Da kann auch nach Forst geschaut werden! Die „Allmacht“ des LBM ist überholt.

Nochmals unsere Forderung: Das dringlichste Problem für Deidesheim ist die Lösung der Verkehrsproblematik unter  der Einbeziehung einer Fachfirma. Das hat  höchste Priorität. Die Verwaltung kann den Kostenrahmen für den kommenden Haushalt erruieren und die kommunalen Gremien müssen mit einbezogen werden und bleiben.  Lasst mich eines noch abschliessend betonen.

All dies bedeutet, dass auch die Gemeinden in der VG (und auch in Abstimmung mit der Nachbar VG) mit einbezogen sind und an einer gemeinschaftlichen Lösung im Interesse unserer Bevölkerung daran mitarbeiten. Isoliert diese Probleme anzugehen, zerstört - und baut nicht auf!

 

Stadtratssitzung am 2.11.21

CDU will glänzen.

 Es gibt nicht sehr viele Anträge der CDU im Stadtrat. Kurzfristig hat sie noch einen zum Parkplatz am Diedel gestellt. Sie kämpft zunehmend um die Unversehrtheit des Deidesheimer Geländes gegen das "Weinwerk" auf Ruppertsberger Gemarkung. Es soll nun von der Verwaltung geprüft werden, ob der dortige Parkplatz vergrößert werden kann und auch einer Parkraumbewirtschaftung unterworfen werden soll. 

Dieser Antrag sollte in der Debatte nicht noch erst in den  Verkehrsausschuss, sondern sofort beschlossen werden. Es soll ja CDU draufstehen!

Zuvor war der Antrag der SPD-Fraktion das Verkehrskonzept voranzutreiben und eine Fachfirma mit der Planung der weiteren notwendigen Schritte zu beauftragen an die Verkehrskommission weitergeleitet worden, zumal nicht nur die CDU Fraktion der Auffassung war diesen Antrag mehrheitlich nicht zu unterstützen. Man solle die nächsten Schritte selber machen, der SPD-Antrag sei ein Schnellschuss. Inhaltlich wurde weder der Antrag noch auf den Beitrag der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden eingegangen.

 Wir veröffentlichen hier nicht nur den Antrag, sondern auch den Redebeitrag, um sich eine genaueres Bild machen zu können. wir werden zur Regelung der Verkehrssituation und der Zukunft der Mobilität in und rund um die Verbandsgemeinde weiter berichten.

Erfreulich, dass auch einige interessierte Bürger mit anwesend waren.

 <Rede Stadtrat am 02.11.2021 (2) (1).odt>

 

 

Fahrradboxen mit Sehenswürdigkeitenwerbung Bahnhof Bad Dürkheim

 

Foto: MH-Infoline

 

 

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 552146 -

Counter

Besucher:552147
Heute:1
Online:1