Aktuelles aus Deidesheim :

Politik „made in Deidesheim“

Wer das Amtsblatt der VG Deidesheim vom 14.01.2022 aufmerksam gelesen hat und dabei auf den Artikel „Verkehrskonzept Teil 1 der Stadt Deidesheim wird umgesetzt –Verstärkte Kontrollen“ gestoßen ist, wird sich wahrscheinlich gewundert haben. Der erste Absatz lautet:

„Der Stadtrat Deidesheim hat in seiner Sitzung vom 31.08.2021 das Verkehrskonzept „Teil 1 Allgemein und ruhender Verkehr“ beschlossen. Dieses Konzept wurde durch die Verbandsgemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Deidesheim, der Polizei Haßloch sowie dem Stadtbürgermeister Manfred Dörr erarbeitet.“

Der Verantwortliche für den Inhalt des Amtsblatts, Bürgermeister Peter Lubenau, weiß ganz genau, dass er hier die Leser und Leserinnen - durch Weglassen von Mitwirkenden an dem Konzept -  bewusst in die Irre führt.

Eigentlich gebührt es die Fairness, dass der Bürgermeister in seinen offiziellen Verlautbarungen im Amtsblatt seine Rolle als objektiver „Meister aller Bürger“ wahrnimmt. Leider hat er vergessen, dass neben den genannten „Mitarbeitern“ am Verkehrskonzept in maßgeblichem Umfang Arbeitsgruppen der einzelnen Parteien und, in diesem Fall, insbesondere der Verkehrsausschuss, involviert waren. Wenn man davon ausgeht, dass insbesondere die SPD das Projekt Verkehrskonzept initiiert und dazu im Laufe der Zeit zahlreiche Beiträge geliefert hat, die sich in der Textfassung niedergeschlagen haben, wird einmal mehr klar, wie Politik in Deidesheim aussieht: Was nicht von der CDU und ihren Repräsentanten kommt, zählt nicht. Was allerdings beschämend ist: Die CDU greift die Ideen der SPD auf und „verkauft“ sie teilweise als die eigenen.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Mitarbeit der Polizei und der Feuerwehr ist eminent wichtig. Dass die Verbandsgemeinde einen für diesen Bereich fähigen Mitarbeiter hat ist unbestritten, aber auch er profitiert von den externen Ideen.

Um es klar zu sagen: Bei einem solchen großen Projekt muss der Bürgermeister über seinen eigenen Schatten springen und seine Wertschätzung allen daran beteiligten Personen über die Parteigrenzen hinweg ausdrücken.

Zur Situation der Politik in der Stadt Deidesheim ist Folgendes festzustellen:

Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der im Stadtrat diskutierten und teilweise beschlossenen Maßnahmen in keinem Verhältnis zur realen Umsetzung stehen. Vielmehr werden die wirklich brisanten und wichtigen Themen in der Regel an die zuständigen Ausschüsse verwiesen – und da ruhen sie in einer Schublade. Ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass dies eine bewusste Taktik ist.  An den Beispielen Verkehrsausschuss und Bauausschuss möchte ich das belegen.

Es gibt wohl für Deidesheim im Augenblick kein brisanteres Thema als „Verkehr“ und die Erstellung eines vollständigen Verkehrskonzepts. Themen wie Lenkung der Verkehrsströme mit dem Ziel, den Verkehr aus der Stadtmitte heraus zu halten, Tempo 30, Sicherheit beim Überqueren der Weinstraße, Parkraumbewirtschaftung usw. werden an den Verkehrsausschuss verwiesen und können dort nicht besprochen werden. Warum? Weil es keine Verkehrsausschusssitzungen gibt! Diese Taktik des Aussitzens schadet am Ende den Bürgerinnen und Bürgern, die sich vergebens Aktivität und Fortschritt wünschen. Nur: Mit Stillstand lassen sich keine Verbesserungen erreichen! Das Pikante an der Sache: Der Bürgermeister, Herr Dörr, verkündet in der Presse, wie brisant das Thema Verkehr sei und gaukelt in einem Interview mit der „Rheinpfalz“ vor, als ob unermüdlich daran gearbeitet werden würde. Das ist Augenwischerei, wenn, wie bekannt, möglicherweise nur ein Mitarbeiter der Verwaltung damit befasst ist. Dies entschuldigt im Übrigen auch ganz und gar nicht, dass dabei der Verkehrsausschuss meistens außen vorgelassen wird. Es ist von Mitgliedern des Verkehrsausschusses, nicht nur von unserer Partei, bekannt, dass der Frust, bewusst übergangen zu werden, tief sitzt. Um endlich zielgerichtet vorwärts zu kommen fordern wir nach wie vor, auch eingedenk der angespannten Haushaltslage, eine Fachfirma mit der Fortführung der Planung zu beauftragen unter Einbeziehung der Verwaltung und des Verkehrsausschusses.

Es sei in diesem Zusammenhang die Bemerkung gestattet, dass für den im wahrsten Sinne des Wortes „ruhenden Verkehr“ auf dem Friedhof ein sehr großes und noch nicht beendetes, wohl teures Gutachten einer Fachfirma in Auftrag gegeben wurde. Man fragt sich, warum für das sicherlich mindestens genauso brisante Thema „fließender Verkehr“ kein Geld ausgegeben werden soll.

Noch kurz etwas zum Thema Verkehr: Mit großem Trara, Entwürfen von einem Fachbüro und großem Zeitdruck wurde das Thema „Barrierefreie Bushaltestelle“ und Verlegung auf die Ostseite des Bahnhofs behandelt. Dieses Thema ist wohl inzwischen auch in einem schwarzen Loch verschwunden. Vor nicht allzu langer Zeit wurde Druck ausgeübt, um den Termin für die Zuschüsse einzuhalten, jetzt, wo man auf die Umsetzung wartet, wird das Thema totgeschwiegen nach dem Motto „Ich weiß etwas, was du nicht weißt!“. Nicht nur bei diesem Thema wäre Transparenz sinnvoller als klammheimliches Aussitzen.

Auch einige Mitglieder des Bauausschusses fühlen sich quasi veräppelt. Da werden per Tagesordnung Themen angesprochen, zu denen ein Meinungsbild erhoben wird. Und dann? Die Mitglieder des Ausschusses erfahren sowieso nichts mehr über den weiteren Fortgang, die Ratsmitglieder nur sporadisch – und werden leider oftmals von der Verwaltung und dem Bürgermeister vor vollendete Tatsachen gestellt.

Das Thema Stadthalle stand im April 2021 auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Wenn ein Thema auf der Tagesordnung erscheint, geht man ja davon aus, dass es von einer gewissen Wichtigkeit oder gar Brisanz ist. In diesem Fall wurde das Thema vertagt, und bis heute ist es nirgendwo mehr aufgetaucht. Die Dringlichkeit der Probleme mit der Stadthalle sind bekannt – aber auch hier tut sich nichts, rein gar nichts. Wie beim Verkehrsausschuss sucht man im Sitzungskalender bis April vergeblich nach einem Termin des Bauausschusses. Das ist, schlicht und einfach ausgedrückt, unfassbar und nicht hinnehmbar.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb die schnellstmögliche Einberufung von Sitzungen des Verkehrs- und Bauausschusses.

Eigentlich sollten alle, die am politischen Leben in Deidesheim teilhaben, zu dem Schluss kommen, dass es noch zahlreiche Möglichkeiten gibt, „gute“ Politik für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gemeinsam zu machen. Dies ist insbesondere dann möglich und erfolgversprechend, wenn man persönliche und parteipolitische Interessen hintanstellt. Packen wir’s an!

W. B.

 

Haushaltsentwurf 2022 nicht zugestimmt

SPD 20.01.2022

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Dörr, lieber Manfred, die SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Deidesheim stellt folgenden Antrag: Änderungs-Antrag der SPD Fraktion im Stadtrat Deidesheim zu Top 3 + 4 Der Stadtrat beschließt die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, einschließlich des Investitionsprogramm und des Stellenplans in vorliegender Form. Darüber hinaus wird protokollarisch festgelegt , dass zielgerichtet wirtschaftliche und personelle Verbesserungungen (Mobilitiätsangelegenheiten, Neuplanung der Festivitäten usw.) umgehend angegangen und die zuständigen Ausschüsse (Bau/Umwelt, Stadtentwicklung, Verkehr, Tourismus und Stadtmarketing, Kerwe- und Weihnachtskommissionen) schnellstmöglich im ersten Halbjahr 2022 mit einbezogen werden. Begründung: Nach § 93 Abs. 4 ist der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen. Der Haushaltsentwurf 2022 ist nicht ausgeglichen. Wir erkennen die Bemühungen an, die dazu beigetragen haben, das Haushaltsdefizit auf den Betrag von 328.410 € zu veringern. Für das Jahr 2022 bleiben wir bei unserer Position , die wir in den verschiedenen Besprechungen und Sitzungen vertreten haben: Wir lehnen die Erhöhung der Grundsteuer A + B und der Gewerbesteuer ab. Wir erklären unsere Bereitschaft dem Haushalt 2022 zuzustimmen, wenn verbindlich im Protokoll festgeschrieben wird, innovative Verbesserungen der Mobilitätsangelegenheiten (z.B. Parkraumbewirtschaftung), Weiterentwicklung des Verkehrskonzepts, Trennung von Altlasten (z.B. Forsthaus Benjental), erträgliche Verbesserung bzw. Neugestaltung der Festivitäten im ersten Halbjahr 2022 zielgerichtet und umgehend anzugehen sowie die Sitzungen der diesbezüglich erforderlichen Ausschüsse in diesem Zeitraum schnellstmöglich einzuberufen.

Mit freundlichen Grüßen gez. Achim Schulze SPD-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Deidesheim

 

 

 

 

 

Fraktion

 

 

Antrag der SPD Fraktion zur Sitzung am 2. November 2021

 

SPD Fraktion im Stadtrat Deidesheim Postfach 1108, 67146 Deidesheim Mobil: 0171 613 4709 achim.schulze@t-online.de Deidesheim, den 28.10.2021

 

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Dörr, lieber Manfred, die SPD Fraktion im Stadtrat Deidesheim stellt für die Sitzung am 02.11.2021 den nachfolgenden Antrag:

1) Der Stadtrat möge beschließen, die begonnenen Planungen für das Verkehrskonzept unverzüglich voranzutreiben.

2) Bereits beschlossene Teile und Maßnahmen, die dringlich sind, müssen schnellstmöglich umgesetzt werden.

3) Der Stadtrat möge beschließen, eine Fachfirma mit der Planung der weiteren dringend notwendigen Schritte zu beauftragen.

 

Zu 1)

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 31.8.2021 einen ersten Teil des Verkehrskonzepts verabschiedet. Dieser bezieht sich vor allem auf den ruhenden Verkehr innerhalb der Stadt. Weitere wesentliche Teile wie z. B. die Konzeption für weitere wegweisende Maßnahmen bezüglich der Mobilität, wie z. B. ein Verkehrsleitsystem, müssen unverzüglich in Angriff genommen werden. Die Schaffung von Parkmöglichkeiten für private PKWs und Busse sowie die Parkraumbewirtschaftung müssen umgehend in die Planung aufgenommen werden. Mit in die Planung mit einbezogen werden muss auch die Verlegung der Bushaltestelle auf die Ostseite des Bahnhofs. In diesem Zusammenhang dürfen wir auf die zukunftsorientierten Ideen über die Mobilität vor Ort von Herrn Wemhoener, dem Leiter der Tourist Service GmbH, hinweisen, die er in einem Interview mit der „Rheinpfalz“ geäußert hat.

Zu 2)

Der in der genannten Stadtratssitzung beschlossene Teilbereich muss schnellstmöglich umgesetzt werden, denn er ist, was das Gesamtkonzept betrifft, durchaus als eine von der weiteren Planung her unabhängige Einheit zu sehen. Die Dringlichkeit wurde an dem chaotischen Wochenende 9. und 10. Oktober 2021 allen Verantwortlichen vor Augen geführt. Ebenso unabhängig von der Gesamtplanung sind Maßnahmen, deren hohe Priorität von der SPD-Fraktion eingefordert wurden: - Tempo 30 innerhalb der gesamten Stadt, - der Fußgängerüberweg in Höhe des Restaurants des Winzervereins. Neu, weil an dem Chaos-Wochenende 9./10.10. nicht zu übersehen, ist die Forderung nach einer Fußweganbindung den P&R-Parkplatzes an dem “Niederkircher Kreisel“, der völlig ungenutzt blieb. Die Erreichbarkeit der Stadt zu Fuß (und zurück) muss durch einen ausgeschilderten Fußweg gewährleistet werden.

Zu 3)

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Stadtbürgermeister Dörr, auf Nachfrage der „Rheinpfalz“, die absolute Notwendigkeit eines Verkehrskonzepts inzwischen erkannt hat. Die bisher schlepppende Bearbeitung lässt mehrere Rückschlüsse zu, von denen eine völlig klar ist: Es ist unmöglich, dass die Verwaltung diese Herkulesaufgabe allein stemmen kann. Zum Einen reicht die personelle Ausstattung nicht aus, zum Anderen sind die Mitarbeiter mit den gestellten Aufgaben überfordert. Dass sich diese mit viel Fleiß und Energie der Aufgaben angenommen haben, steht außer Frage. Die Problematik ist aber so komplex, dass die Stadt dringend die Unterstützung einer Fachfirma in Anspruch nehmen muss.

 

Mit freundlichen Grüßen Achim Schulze 0049 171 6134709 - SPD Fraktionsvorsitzender - Stadt + Verbandsgemeinderat Deidesheim

Rede Stadtrat am 02.11. zum Thema „Verkehrskonzept“

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Deidesheim hat den Ihnen vorliegenden Antrag eingebracht, weil wir erwartet hatten, dass die Weiterentwicklung der Verkehrskonzeption auf der heutigen Tagesordnung erscheint.

Spätestens seit den Chaos-Wochenenden, insbesondere am 9. Und 10. Oktober, muss es doch klar sein, dass Untätigkeit in Sachen Verkehr geradezu töricht ist. Wir wissen alle sehr wohl, dass sich zahlreiche Bewohner Deidesheims bei verschiedenen Stellen massiv über die Verkehrssituation beschwert haben. Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass die Wichtigkeit des Problems aber immer noch nicht voll erkannt wurde und die Bearbeitung verschleppt wird.

(Wir wiederholen, dass wir den Sachbearbeitern der Verbandsgemeinde keine Vorwürfe machen, denn die personelle Ausstattung für ein so großes Projekt ist bei Weitem nicht ausreichend, außerdem hat man sich bislang mit diesem speziellen Thema nicht intensiv befasst.)

Deshalb fordern wir erneut und mit Nachdruck die Beauftragung einer Fachfirma, um endlich voran zu kommen. Ein „weiter so“ im Flickenteppichmuster-Tempo bringt uns nicht voran.

Es bietet sich auch zeitlich insofern eine Chance, als der Weihnachtsmarkt ja bekanntlich ausfällt und das nächste größere Event, bei dem Deidesheim wieder einen Besucheransturm zu erwarten hat, die Geissbockversteigerung am Pfingstdienstag sein wird. Diese Chance einer ununterbrochenen Arbeitsphase muss unbedingt genutzt werden!

Es soll zwar Wunder geben, aber das Wunder der Selbstregulierung der Verkehrsprobleme wird nicht eintreten.   

Wir haben zu dem Thema „Verkehrskonzept“ schon zahlreiche, zielführende Vorschläge eingereicht. Dass sich die Verwaltung einen Großteil unsrer Vorschläge zu eigen macht, beobachten wir mit Wohlwollen und großem Interesse.

Andererseits werden Vorschläge, die einer großen Dringlichkeit unterliegen, offensichtlich in diversen Schubladen abgelegt. Bestes Beispiel hierfür ist die von uns seit langer Zeit geforderte Überquerungshilfe der Weinstraße in Höhe der Gaststätte „Winzerverein“. Wir bekamen zur Auskunft, dass das LBM dieses Projekt dann in Angriff nehmen würde, wenn die kreuzungsfreie Zufahrt zur B 271 beendet sei. Dieses Projekt ist längst Vergangenheit. Es wäre also die Aufgabe der Verwaltung gewesen, den Bau der Überquerungshilfe wieder hervorzukramen – weit gefehlt!

Apropos LBM: Hier in Deidesheim muss man den Eindruck bekommen, dass die Meinung des LBM mit dem „per ordre de mufti“ gleichgesetzt wird und deshalb kritik- und widerspruchslos geschluckt wird. Dass dem nicht so ist, haben die Wachenheimer dahingehend bewiesen, dass sie eine Überquerung der Weinstraße (Landesstraße!) mitsamt Verkehrsinsel in der Mitte, Ampel und Tempo 30 durchgesetzt haben. Da kann auch nach Forst geschaut werden! Die „Allmacht“ des LBM ist überholt.

Nochmals unsere Forderung: Das dringlichste Problem für Deidesheim ist die Lösung der Verkehrsproblematik unter  der Einbeziehung einer Fachfirma. Das hat  höchste Priorität. Die Verwaltung kann den Kostenrahmen für den kommenden Haushalt erruieren und die kommunalen Gremien müssen mit einbezogen werden und bleiben.  Lasst mich eines noch abschliessend betonen.

All dies bedeutet, dass auch die Gemeinden in der VG (und auch in Abstimmung mit der Nachbar VG) mit einbezogen sind und an einer gemeinschaftlichen Lösung im Interesse unserer Bevölkerung daran mitarbeiten. Isoliert diese Probleme anzugehen, zerstört - und baut nicht auf!

 

Stadtratssitzung am 2.11.21

CDU will glänzen.

 Es gibt nicht sehr viele Anträge der CDU im Stadtrat. Kurzfristig hat sie noch einen zum Parkplatz am Diedel gestellt. Sie kämpft zunehmend um die Unversehrtheit des Deidesheimer Geländes gegen das "Weinwerk" auf Ruppertsberger Gemarkung. Es soll nun von der Verwaltung geprüft werden, ob der dortige Parkplatz vergrößert werden kann und auch einer Parkraumbewirtschaftung unterworfen werden soll. 

Dieser Antrag sollte in der Debatte nicht noch erst in den  Verkehrsausschuss, sondern sofort beschlossen werden. Es soll ja CDU draufstehen!

Zuvor war der Antrag der SPD-Fraktion das Verkehrskonzept voranzutreiben und eine Fachfirma mit der Planung der weiteren notwendigen Schritte zu beauftragen an die Verkehrskommission weitergeleitet worden, zumal nicht nur die CDU Fraktion der Auffassung war diesen Antrag mehrheitlich nicht zu unterstützen. Man solle die nächsten Schritte selber machen, der SPD-Antrag sei ein Schnellschuss. Inhaltlich wurde weder der Antrag noch auf den Beitrag der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden eingegangen.

 Wir veröffentlichen hier nicht nur den Antrag, sondern auch den Redebeitrag, um sich eine genaueres Bild machen zu können. wir werden zur Regelung der Verkehrssituation und der Zukunft der Mobilität in und rund um die Verbandsgemeinde weiter berichten.

Erfreulich, dass auch einige interessierte Bürger mit anwesend waren.

 <Rede Stadtrat am 02.11.2021 (2) (1).odt>

 

Neujahrsempfang 2020

Mandatsträger waren präsent beim Neujahrsempfang 2020

des Ortsvereins Deidesheim :

Aus eigenen Reihen begrüßte  Ortsvereinsvorsitzender

Achim Schulze   Isabel Mackensen MdB und Christoph Spies MdL.

Mitglieder, politische Wegefährten , viele Gäste und Interessierte

informierten sich über den Ortsverband der sich steigender

Zuwachszahlen erfreut.

Mackensen informierte über ihre Tätigkeiten aus Berlin.

Die Aktualität der Tagesereignisse bestimmte die Diskussionen.

 

 

 

Neujahrsempfang

Text-Fotos : Rolf Ohk

 

 

 

 

Ehrung beim OV Deidesheim

Isabel

Bekanntgeworden sind die Orte Deidesheim - Niederkirchen durch unsere  Isabel Mackensen-Geis MdB ,stv Vorsitzende des OV Deidesheim. OV Vorsitzender Achim Schulze lobte ihren unermüdlichen Einsatz und bedankte sich mit einem Präsent.

 

Hillenbrand

Mitglied Klaus Hillenbrand erhält die Ehrenurkunde für 40 Jahre Mitgliedschaft.

 

Gratulation

Neumitglied Christian Mackensen erhält sein Parteibuch aus den Händen vom Vorsitzenden Achim Schulze.

Text-Fotos   Rolf Ohk

 

 
 

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