SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat Deidesheim, Postfach 1108, 67146 Deidesheim Mobil: 0171 613 4709 achim.schulze@t-online.de Deidesheim, den 26.2.2021 Sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister Lubenau, lieber Peter, die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Deidesheim stellt für die Sitzung am 25.3.2021 den nachfolgenden Antrag. Der Verbandsgemeinderat Deidesheim möge beschliessen, einen Ausschuss des Verbandsgemeinderates für Bevölkerungs- und Kastrophenschutz gemäß § 44 GemO unter Einbeziehung der Feuerwehr, dem Roten Kreuz, den Schul- und Kitaleitungen, der Bauern- und Winzerschaft, den Kirchen, den großen Sportvereinen und möglicherweise weiteren Organisationen und Verbänden zu bilden. Die entsprechenden Änderungen in der Hauptsatzung sind vorzunehmen. Begründung: Die schärfere politische Großwetterlage in Europa und der Welt erfordert eine Überprüfung der Notfallpläne. Wie sollen sich die Menschen in unseren Kommunen auf solche Eventualitäten vorbereiten können. Mit welchem Rat und mit welchen Taten kann die Kommunalpolitik diese Interessenslage unterstützen? Aufklärung ist unumgänglich und der Bevölkerungsschutz kann nicht nur der Kreisebene angelastet werden. Es wäre an der Zeit die Verbandsgemeindearbeit auf Zivilschutz- und Katastrophenfälle (Wassermangel durch Trockenheit, Stromausfälle etc.) einzustellen. Dazu wäre die Einrichtung einer Warnfunktion ("Sirenenkonzept") angebracht. Die Sicherheit der Bürger hat gerade in extremen und möglicherweise eher seltenen Fällen auch auf der VG-Ebene Priorität. Mit freundlichen Grüßen Achim Schulze
Fahrradboxen am Deidesheimer Bahnhofsbereich
Aktuell wird wieder die Frage nach den Fahrradboxen
am Deidesheimer Bahnhofsbereich.
Der SPD Fraktionsvorsitzende Achim Schulze startete schon eine Anfrage im Stadtrat in der Ratssitzung am 2.4.2019 zu Top 2 Barriere freie Radwege in der Modellregion Landkreis Bad Dürkheim und Neustadt/Wstr. „Tourismus für alle“ für diese Stellmöglichkeiten.Eine Erweiterung für Gepäckaufbewahrung war darin auch enthalten.
Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD
im Stadtrat Deidesheim
Anfrage zur Beratung im Stadtrat Deidesheim
Ratssitzung am 2.4.2019 zu Top 2 Barriere freie Radwege in der Modellregion Landkreis Bad Dürkheim und Neustadt/Wstr. „Tourismus für alle“
Sehr geehrter Stadtbürgermeister Dörr,
wir bitten zu prüfen, inwieweit die Einrichtung von Parkboxen, Parkgaragen am Bahnhof Deidesheim
(möglicherweise auch an einem anderen Ort)
dazu geeignet sein könnten, die Nutzung des Fahrrades erhöhen zu können, sowie eine sichere Abstellmöglichkeit zu bieten.
Die Verkehrsbindeglieder Auto/Zug/Rad kämen mit dem Standort am Bahnhof zum Tragen.
Die Einrichtung und Zurverfügungstellung der Fahrradboxen im Zuge der Konzeption „Tourismus für alle“ würde einen weiteren qualitativen Anziehungspunkt schaffen.
Dabei kann auch daran gedacht werden, unterschiedliche Kategorien bei den Boxen einzusetzen, so z.B. auch für die Ablage von Gepäckstücken.
Möglicherweise gibt es auch Interessenten*innen, die eine solche Box mieten würden. Dazu wäre eine entsprechende Abfrage geboten.
Der Kostenpunkt würde sich dann aus der entsprechenden Gestaltungsart ergeben. Je nach Dimension wäre bei 25 Stellplätzen mit ca. 13.000 Euro zu rechnen.
Inwieweit wir weitere finanzielle Unterstützung bekämen, müsste abgeklärt werden.
gez. Achim Schulze
Fraktionsvorsitzender
In Bad Dürkheim wird das schon praktiziert.
Fahrradbox am Bahnhof
Foto: MH- Infoline
Veröffentlicht am 26.12.2021
Stellungnahme der SPD-Fraktion im Stadtrat Deidesheim zur Planung der Verlegung der Bushaltestelle auf die Ostseite
1. Die VG wurde mit Schreiben der Kreisverwaltung vom 15.11.2017 aufgefordert, die Haltestelle am Bahnhof Deidesheim barrierefrei auszubauen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Planung über Jahre verzögert wurde und jetzt, in aller Eile, durchgezogen werden soll. In diesem Zusammenhang möchte die SPDFraktion erfahren, wann dem Ingenieurbüro K. der Auftrag für eine Entwurfsplanung vorgelegt wurde. Wir erinnern daran, dass wir bereits in 2020 auf die Dringlichkeit der Maßnahme hingewiesen haben.
2. Laut Vorlage zur Ratssitzung hat das Ingenieurbüro K. verschiedene Varianten zur „näheren Betrachtung“ als Entwurf geplant. Alle Varianten seien mit der KV und VRN besprochen worden. In dieser Vorplanung hätte sich nur eine praktische Lösung ergeben. Dieses Verfahren ist inakzeptabel, denn wenn mit Mitteln der VG und/oder der Stadt ein Planungsauftrag vergeben wird, haben die entsprechenden Räte das Recht, alle vorgelegten Vorschläge einzusehen. Dass nunmehr über einen einzigen, dem Rat vorgelegten Plan entschieden werden soll, ist vom Verfahren her nicht zu billigen, zumal der Eindruck besteht, dass dieser Entwurf in der gebotenen Eile „durchgewunken“ werden soll.
3. Die auf Seite 2 aufgelisteten Vorteile der barrierefreien Haltestelle sind durchweg positiv – sofern sie auch realisiert werden. a. Das Thema „laufende Motoren“ ist insofern brisant, als schon jetzt, trotz Intervention des VG-Bürgermeisters, die Motoren bis zu 25 Minuten laufen gelassen werden – und das innerhalb des Ortes. Es muss leider bezweifelt werden, dass sich dieser Zustand auf der Ostseite signifikant verbessern wird. b. Bei den derzeitigen Fahrplänen entstehen Wartezeiten bis zu 25 Minuten, insbesondere bei der Linie 512. Um das Ziel einer 10-minütigen Wartezeit an den neuen Haltestellen zu realisieren, müssen die Fahrpläne strukturell völlig neu aufgestellt werden. c. Zu unterschiedlichen Zeiten machen Busfahrer eine Pause, die bis zu einer Stunde dauern kann. Hierzu wird zurzeit die „Bedarfshaltestelle“ zwischen den Straßen „Heckenackerweg“ und „Im Kathrinenbild“ genutzt. Eine solche Möglichkeit gibt es an den neuen Haltestellen nicht. d. Es ist korrekt, dass busfahrende Schülerinnen und Schüler der IGS nicht mehr die Gleise queren müssen. Es gibt allerdings eine große Zahl derer, die weiterführende Schulen in Neustadt besuchen. Für diese ist eine Querung der Gleise weiterhin notwendig.
4. Bei der jetzigen Situation der Haltestellen hat quasi jede Linie ihre eigene Haltestelle. Dies wird bei der Verlegung entfallen und es wird nicht zu vermeiden sein, dass sich Busse der verschiedenen Linien zeitgleich an den Haltestellen einfinden bzw. sich beim Warten in die Quere kommen. Aus diesem Grund erscheint die Gesamtlänge der Haltebuchten als nicht ausreichend. Hinzu kommt, dass für die Linie 580 überlange Gelenkbusse fahren, für die schon allein eine Haltestelle zu kurz sein könnte.
5. Da, wie bereits erwähnt, die neuen Haltestellen mehrere Linien bedienen, sind die Unterstellmöglichkeiten bei Regen usw. zu knapp bemessen. Zu Schulzeiten werden die Haltestellen überwiegend von Schülern in großer Zahl benutzt, die sich jetzt noch am Bahnhofsgebäude und dem einzigen Unterstand an der Westseite unterstellen können. Die geplanten Kapazitäten werden auf der Ostseite nicht ausreichen.
6. Die neuen Haltestellen befinden sich an einer vielbefahrenen Straße. Auf dem Plan „Ausbauquerschnitt I-I“ ist die Breite so dargestellt, dass neben den haltenden Bussen auch PKWs bequem Platz haben, die Busse zu passieren. Nicht bedacht wurde offensichtlich, dass auf dieser Straße auch viele LKWs fahren, die die in der Nähe ansässigen Supermärkte beliefern. Aus diesem Grund darf angezweifelt werden, ob die vorgesehene Gesamtbreite ausreicht.
7. Die neuen Haltestellen werden zu Schulzeiten, wie auch bisher, überwiegend „Schulbushaltestellen“ sein. Aus diesem Grund ist es sicherlich mehr als überlegenswert, diesbezüglich vorhandene „Schutzmöglichkeiten“ wie Gitter usw. zu überdenken. Ein praktisches und vor allem sinnvolles Beispiel ist in der Kanalstraße in Bad Dürkheim vor dem Schulzentrum eingerichtet worden.
8. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass Schülerinnen und Schüler und andere bzw. ältere Menschen die Straße „unkontrolliert“ überqueren. Viele
9. Menschen neigen dazu, sich immer den kürzesten Weg zu suchen, und dies geschah und geschieht immer noch sehr häufig unmittelbar vor oder hinter den haltenden Bussen. Ein hinter einem Bus plötzlich auftauchendes Kind ist ein Alptraum, zu oft hat es hier schon tödliche Unfälle gegeben.
10. Der geplante Überweg über die Appengasse muss gut sichtbar markiert werden, außerdem müssen in beiden Richtungen schon weit voraus Hinweisschilder auf einen Überweg hinweisen. Eine gelb blinkende Ampel am Überweg selbst ist unabdingbar.
11. Wenn jetzt über großräumige Veränderungen am Bahnhof entschieden werden soll, fehlen zwei wichtigen Komponenten. Dies ist zuerst die Planung von Fahrradboxen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Deidesheim hier die Augen vor einer notwendigen Investition verschließt. An den meisten Bahnhöfen der Region werden diese Boxen installiert, und es gibt nur positive Rückmeldungen. Die Fahrradboxen kämen im Übrigen nicht nur den Pendlern, sondern insbesondere auch Touristen zu Gute.
12. Die zweite dringende bauliche Maßnahme, die jetzt ergriffen werden muss, ist der Bau einer Toilettenanlage. Der Bahnhof Deidesheim ist nicht nur Haltepunkt für Linienbusse und Regionalbahn, sondern ein zentraler Punkt für Gäste bei Festen usw. Ein großer Teil Besucher kommt mit Reisebussen am Bahnhof an, und es gibt nicht eine einzige öffentliche Toilette. Die Folge: Kein Ort um den Bahnhof ist vor Verschmutzung sicher: Man verrichtet seine Notdurft in der kleinen Grünanlage oder in den benachbarten Wingerten. Selbst die kleine Wohnanlage Prinz-RupprechtStraße/Am Bahnhof bleibt nicht verschont. Dort installiert der Hausmeister zu Zeiten von Kerwe und Weihnachtsmarkt Fluter, die mit Bewegungsmeldern ausgelöst werden, um das Verrichten der Notdurft zu verhindern.
Das Ärgernis am Bahnhof: Eine unendliche Geschichte
Was dürfen sich die Busunternehmen eigentlich erlauben? Immer wieder ist man erstaunt selbst zu erleben und zu erfahren, dass die Busse der Linie 512 beim Halten an der westlichen Haltestelle des Bahnhofs die Motoren laufen lassen, oftmals bis zu 20 Minuten.
Laut Aussage von Fahrern am Bahnhof in Deidesheim würden die Motoren nicht mehr anspringen, wenn man sie abstellt. Der Rückschluss daraus: Die Busse sind nicht mehr verkehrssicher. Laut Auskunft der Fa. Imfeld (Station Neustadt) verfügen alle Busse über eine Standheizung und eine Klimaanlage, man braucht also die Unterstützung des Motors nicht.
Die Motoren mancher Busse überschreiten höchstwahrscheinlich die erlaubten akustischen Grenzwerte, die Emissionen der Motoren, die wohl mehrere Millionen Kilometer runtergeschrubbt haben, dürfen sicherlich zumindest als grenzwertig bezeichnet werden.
Die Intervention eines Mitglieds unserer Partei bei Herrn Bürgermeister Lubenau war zunächst vielversprechend, denn die meisten Fahrer hielten sich wohl an die Anweisung der danach wohl erfolgten Anweisung der Firma, den Motor bei längeren Standzeiten abzustellen. Inzwischen ist die vorübergehende Veränderung zum Positiven wieder verpufft.
Unnötige Verpestung der Luft und Lärmbelästigung sind an der Tagesordnung. Wir werden prüfen, in wessen Zuständigkeitsbereich diese Ordnungswidrigkeit gehört, jedenfalls müssen Ordnungsamt der VG, Kreisverwaltung, Polizei und ggf. der TÜV eingreifen.
Mit dieser Firma darf es so nicht weitergehen!
Veröffentlicht am 28.10.2021
Am 10.6.16 veranstaltete der Ortsverein Deidesheim der SPD mit den Orten Forst, Niederkirchen und Ruppertsberg ein Ortsvereinsfest.
„Hereinspaziert“ in das Hofgut „Herbert Gießen Erben“ waren für örtliche Verhältnisse viele Mitstreiter/innen und Gäste. Herr Gießen erläuterte die Flüchtlings/Vertriebenen Situation nach den beiden Weltkriegen und wie die Menschen diese meisterten anhand interessant erzählter Detailkenntnissen.
Bernhard Kren, aktives Vorstandsmitglied und Ansprechpartner für Flüchtlinge in Niederkirchen wurde für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Alle Anwesenden konnten sich auf einer extra für den SPD Ortsverein Deidesheim aufgelegten Glückwunschkarte mit ihrer Unterschrift in den Kreis der Gratulanten einreihen.
Isabel Mackensen, wiedergewählte Gemeindeverbandsvorsitzende der SPD und eine von 3 nominierten Kandidaten für den Wahlkreis Neustadt Weinstraße/Speyer der SPD zur Bundestagswahl 2017 wurden die besten Glückwünsche mitgegeben um die parteiinterne Bewerbung zu meistern.
Nicht vergessen wurden die Wahlen für die Delegierten zu den anstehenden Entscheidungskonferenzen für die Bundestagswahl.
Die ordentliche Unterbezirkskonferenz der SPD am 2. Juli 2016 findet ab 10 Uhr in der Felix-Christoph-Traberger-Halle in Forst statt. Dabei geht es um Neuwahlen des Vorstandes und die Ausrichtung des Unterbezirks zu den kommenden Ereignissen.
Nicht zu unterschätzen war auch die kleine Vesper mit Weinverkostungen und die Tatsache, dass 185 Euro gespendet wurden.
Der Schatzmeister Heinz Gross und der Ortsvereinsvorsitzende Achim Schulze sagen dazu herzlichen Dank und zeigen sich wie viele Mitglieder mit dieser Veranstaltung sehr zu frieden.
Veröffentlicht am 14.06.2016
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