"Verkehrspolitik als Teil kommunaler Selbstverwaltung" lautete der Titel der Podiumsdiskussion am Dienstag, den 10. September 2013 im Café Central in Deidesheim. Hohen Besuch erwartete die SPD der VG Deidesheim. Neben der SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Neustadt-Speyer, Heike Mrosek-Handwerk, stand der Verkehrsminister Roger Lewentz, MdL zu den verkehrspolitischen Fragen vor Ort Rede und Antwort. Zwei Aspekte umfasst die Verkehrspolitik: den Ausbau und Erhalt der Straßen, sowie die Steuerung der Verkehrsströme, also Geschwindigkeitsbeschränkung und die Parkplätze innerorts" so fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende der VG Deidesheim, Dr. Wilfried Schwab, die Aufgaben der Verbandsgemeinde im Verkehrsbereich zusammen.

Das SPD-Stadtratsmitglied der Stadt Deidesheim, Achim Schulze, Mitbegründer der Initiative zum Tempo 30 in Deidesheim, stellt an den Minister die Frage nach der Umsetzbarkeit eines solchen Vorhabens der von der Kommune selbst festgelegten innerörtlichen Tempobeschränkung. „Ja, man kann das vor Ort entscheiden“ bestätigt der Minister dann auch die Frage. „Wenn es im entsprechenden Gremium, in diesem Fall dem Stadtrat Deidesheim, eine Mehrheit dafür gibt, kann eine Kommune eine Tempobeschränkung selbst festlegen.“ Die Moderation übernahm an diesem Abend die SPD-Bundestagskandidatin Heike Mrosek-Handwerk. Beim Stichwort Straßenfinanzierung wies diese auf den Vorschlag von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hin, der anstelle der Erhebung einer PKW-Maut für Ausländer, die LKW-Maut auch auf Bundesstraßen ausdehnen will. Dem stimmte Minister Lewentz zu: „Die PKW-Maut nur für Ausländer ist nicht nur rechtlich unmöglich, sondern bei einem Anteil der ausländischen Verkehrsteilnehmer von weniger als 5 Prozent am Gesamtverkehrsaufkommen ist eine solche Maut zudem auch wenig ertragreich.“ Wobei Lewentz sogar noch weiter gehen würde – er ist dafür grundsätzlich alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf allen Straßen zu bemauten. „Das Ganze ist aber auch nur zu rechtfertigen, wenn ein Großteil des Geldes dann auch wirklich wieder für den Erhalt und Bau von Straßen genutzt wird.“                        Fotos: Achim Schulze - Rolf Ohk